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Foto+Collage © Linde Arndt

[LA] Seit Jahren macht sich Campact für die Bürger stark. Recherchiert, informiert und zeigt Gründe auf, die den meisten sonst nicht bekannt oder bewusst sein würden und startet Kampagnen gegen  Glyphosat und Atomkraft, für soziale Gerechtigkeit und eine ökologischere Landwirtschaft.

Nun heisst es: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren und kann desswegen keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.

Zur Lage schreibt  Felix Kolb, Campact-Vorstand:

” Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite.(Hier der Artikel der Süddeutschen Zeitung) Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen.

Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen. Deswegen darf Campact ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen – alles andere wäre Betrug.

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Campact macht ihnen Angst. Zu oft wurde bewiesen, dass eine starke, progressive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht.

Campact befürchtet nun, dass durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und der dadurch weniger eingehenden Spenden keine schlagkräftigen Kampagnen mehr möglich sind. Das wäre echt schade, denn  hinter Campact steht eine solidarische Gemeinschaft von über zwei Millionen Bürger*innen.”

Hier werden die Informationen an die Bürger und Kampagnen als Beeinflussung dargestellt, die keine Gemeinnützigkeit darstellen.  Die Frage ist, was ist Beeinflussung? Letztendlich wer wird beeinflusst? Unser Recht auf Informationen bzw. Hintergrundwissen wird wieder einmal beschnitten.

Zitat Heribert Prantl :

“Das Steuerrecht darf kein Mittel sein, um unliebsamen Organisationen den Garaus zu machen. Förderungswürdig sind also auch Vereine, deren Ziele man gar nicht teilt – die einen halten die Globalisierungskritiker, die gegen den Finanzkapitalismus streiten, für Chaoten; die anderen halten die sogenannten Lebensschützer, die gegen Abtreibung kämpfen, für Spinner. Aber: Auch die Ansichten, die eine Mehrheit für verquer hält, gehören zum demokratischen Diskurs und sind daher nützlich.”

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Linde Arndt für NRW-Mosaik

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