Landrat sagt: „Krankenkassen spielen mit Gesundheit der Bürger“ Archive

(pen) Den seit Monaten bewährten und von der Kreisverwaltung im Zusammenspiel mit den Hilfsorganisationen angebotenen mobilen und stationären Coronatests stehen vor dem Aus. Bereits am Mittwoch der nächsten Woche werden sie nicht mehr in gewohnter Form zur Verfügung stehen. Grund dafür ist ein Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung. Dieses wurde Ende der Woche offenbar flächendeckend an Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe verschickt.

“Wir nehmen die Zeilen mit größtmöglichem Unverständnis zur Kenntnis. Faktisch bedeuten sie, dass Kommunen wie der Ennepe-Ruhr-Kreis Corona-Testleistungen ab Mittwoch, 20. Mai. nicht mehr mit den Kassen abrechnen können. Hier wird in unseren Augen leichtfertig und unnötig mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gespielt”, macht Landrat Olaf Schade keinen Hehl aus seiner Meinung.

Für ihn hat das Vorgehen skandalöse Züge. Auch deshalb, weil es dem am Freitag im Bundestag beschlossenen zweiten Pandemiegesetz entgegensteht. Dort wird die Rolle der Gesundheitsämter gestärkt und deutlich ausgeführt, dass Tests auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen gehen.

Auf Beschluss des Krisenstabes hatte der Kreis sehr frühzeitig Schritt für Schritt mit eigenen Ressourcen Testkapazitäten aufgebaut und unterstützt von Hilfsorganisationen betrieben. Aus zunächst einem Fahrzeug für mobile Tests wurden insgesamt vier. Später folgte noch eine stationäre Einrichtung am Schwelmer Kreishaus.

“Die Tests wären eigentlich originäre Aufgabe der niedergelassenen Ärzte und der Kassenärztlichen Vereinigung gewesen. Da sie aber nicht in der Lage gewesen sind, dies kurzfristig zu organisieren, hat dies für die Bürger zwischen Hattingen und Breckerfeld, Herdecke und Gevelsberg die Kreisverwaltung übernommen”, erinnert Michael Schäfer als Leiter des Krisenstabes an die Lage zu Beginn der Pandemie.

Dabei seien die Verantwortlichen im Schwelmer Kreishaus wie in vielen anderen Kreis- und Stadtverwaltungen in Nordrhein-Westfalen ihrem uneingeschränkten Selbstverständnis gefolgt, alles Erforderliche zu tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.

“Die Tests bei symptomatischen Personen sowie Screenings, die wir in den letzten Wochen bei risikogeneigten Lagen und Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers, des Robert-Koch-Instituts und vieler Experten folgend beispielsweise in Pflegeheimen immer wieder durchgeführt haben, haben sich bewährt”, sieht Astrid Hinterthür als zweite Leiterin des Krisenstabes eine bestens funktionierende Struktur vor dem Aus.

Für Schade, Schäfer und Hinterthür ist klar: Die stationäre Teststation am Kreishaus wird am Dienstag zum letzten Mal geöffnet sein. Die mobilen Fahrzeuge des Kreises werden nur noch für Aufgaben des Infektionsschutzes, also zum Beispiel für das Screening von Bewohnern in Pflegeheimen, eingesetzt.

Anders als bisher werden die Mitarbeiter dieser Einrichtungen aber nicht mehr vom Kreis mitgetestet. Diese Aufgabe übernehmen die Betriebsärzte. Dieses Aufspalten der Tests dürfte zu zeitlichen Verzögerungen führen.

Schade verbindet mit den Vorgaben der Kassenärztlichen Vereinigung, die nun umzusetzen sind, eine klare Erwartungshaltung: “Wenn wir uns, wie gewünscht, zurückziehen, müssen die niedergelassenen Ärzte wie angekündigt die Tests unter anderem von symptomatischen Personen und Wiederaufnahmen in Heimen voll und ganz übernehmen. Sie müssen ab Mitte der nächsten Woche für die Bürgerinnen und Bürger ein ebenso verlässlicher Ansprechpartner sein, wie wir es bisher waren.”

Um die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen nicht zu gefährden, hat der Krisenstab der Kreisverwaltung aber bereits in seiner Sitzung am Samstag beschlossen, dass die notwendigen Tests von Heimrückkehrern falls notwendig auch zukünftig durch den Kreis erfolgen und finanziert werden. Dies wäre dann der Fall, wenn die niedergelassenen Ärzte sich diese Aufgabe verweigern.