[Ennepetal] Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat vor wenigen Tagen die Kommunen aufgefordert, die geltende Corona-Schutzverordnung konsequent zu überwachen und Verstöße nach dem aktuellen Bußgeldkatalog vom 1. Juli zu ahnden.
Aktuell liegen dem Ministerium Beschwerden vor, dass Friseurbetriebe und „Barbershops“, die Vorgaben für das Friseurhandwerk nicht durchgängig beachten und dadurch dort erhebliche Wettbewerbsvorteile entstünden.
Neben einigen Friseurbetrieben, die die geltenden Vorschriften vorbildlich umsetzen, waren Verstöße bei einer Kontrolle durch den städtischen Fachbereich Stadtentwicklung und Bürgerdienste leider keine Einzelfälle.
Unter anderem wurden unterschiedliche Verstöße gegen die Hygienestandards der Coronaschutzverordnung festgestellt.
Diskussionen mit den Geschäftsinhabern verliefen ab der Mitteilung, dass dieser Verstoß nun ein Bußgeld nach sich ziehen würde, wenig erfreulich.
Ebenfalls wurden aufgrund von Bürgerbeschwerden einige Gastronomiebetriebe bezüglich der Einhaltung der Hygieneregeln überprüft.Die Diskussion mit dem Geschäftsinhaber verlief ab der Mitteilung, dass dieser Verstoß nun ein Bußgeld nach sich ziehen würde, wenig erfreulich.
Aufgrund von Bürgerbeschwerden wurden zusätzlich einige Gastronomiebetriebe bezüglich der Einhaltung der Hygieneregeln überprüft.
Leider ist das Ergebnis überraschender Weise nicht besonders zufriedenstellend: Bei so gut wie keinem kontrollierten Betrieb wurden die Vorschriften hinsichtlich der Maskenpflicht noch zur Aufnahme von Kontaktdaten der Gäste zwecks Nachverfolgung von Infektionen eingehalten.
Der Fachbereich Stadtentwicklung und Bürgerdienste zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis der Kontrollen. Seit Beginn der Corona-Krise hat sich die Stadt Ennepetal als Berater der Betriebe und Unternehmen verstanden, diese aufgesucht und individuel informiert. Nun musste festgestellt werden, dass statt Einsicht Vorwürfe dahingehend zu hören waren, nur gezielt einzelne Betriebe zu überprüfen, andere jedoch zu verschonen. Außerdem war wiederholt zu vernehmen, dass nur in Ennepetal solche Kontrollen stattfinden, andere Städte aber davon absehen.
Bürgermeisterin Imke Heymann dazu: „Wir sind dafür verantwortlich, dass die Vorschriften, die das Land erlassen hat, in Ennepetal umzusetzen, da gibt es aus meiner Sicht keinen großen Handlungsspielraum. Wir verstehen uns nach wie vor als Partner der Dienstleister und Händler, nicht als deren Gegner. Wir haben keinen Spaß daran, den Betrieben das Leben schwer zu machen, aber die Regeln gelten nun einmal für alle und dienen unserer Sicherheit und Gesundheit. Gerne beraten wir auch weiterhin
ratsuchende Betriebe“.
Für den ein oder anderen könnte es jetzt empfindlich teuer werden. So ist z.B. für die Nichteinhaltung der Hygieneregeln im Friseurhandwerk ein Bußgeld von 2.000 Euro durch das Land festgesetzt, ein Ermessen hat die Stadt dort nicht.
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